BVR zum Gutachten des Sachverständigenrats: Politik sollte gezielte

Investitionsanreize mit Blick auf Klimaziele und Digitalisierung

setzen

Berlin (ots) - Das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur

Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verdeutlicht aus Sicht des

Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) einmal

mehr, dass weiterhin Inflationsgefahren bestehen und der Konjunkturaufschwung

noch immer nicht ausreichend gefestigt ist. "Als unmittelbar die Verbraucher und

Unternehmen in Deutschland entlastende Maßnahme sollte die neue Bundesregierung

die Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Energien EEG schnell auslaufen lassen.

Dies würde das wettbewerbliche Umfeld für mittelständische Unternehmen

verbessern, da die Energiepreise hierzulande im europäischen Vergleich zu den

höchsten zählen. Auch die Bürgerinnen und Bürger würden angesichts steigender

Energiepreise spürbar entlastet werden", erklärt BVR-Vorstand Dr. Andreas

Martin.

Statt einer Vielzahl von Einzelregelungen wie die EEG-Umlage solle die

einheitliche CO2-Bepreisung über alle Energieträger hinweg als ein wirksames

klimapolitisches Instrument genutzt werden. Darüber hinaus sollten zusätzliche

Anreize für private Investitionen geschaffen werden. Dies sei erforderlich, um

die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, aber auch um das Wachstum zu

stärken. Ansatzpunkte hierfür liefere das Steuerrecht. Die

Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen sollten gezielt erweitert werden.

Zusätzliche Abschreibungen insbesondere im Hinblick auf Klimaschutz und

Digitalisierung seien zu begrüßen, weil hierdurch der digitale Wandel in den

Unternehmen schneller vorangetrieben wird und zugleich die Lasten für

Investitionen in den Klimaschutz vermindert werden. Positiv auf die Konsum- und

Investitionsneigung von Unternehmen und Verbrauchern würde auch eine

vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wirken.

Der BVR teilt den im Jahresgutachten gezeigten Wirtschaftsausblick für

Deutschland im Wesentlichen, demzufolge das preisbereinigte Wirtschaftswachstum

mit 4,6 Prozent im Jahr 2022 deutlich höher und die Inflationsrate mit 2,6

Prozent erheblich niedriger ausfallen dürfte als 2021. Auch die im Gutachten

erhobene Forderung nach einer schrittweisen Verminderung der sehr expansiven

Geldpolitik der Europäischen Zentralbank teilt der BVR.

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Melanie Schmergal, Abteilungsleiterin Kommunikation und

Öffentlichkeitsarbeit / Pressesprecherin

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ken