"Der Anschub für die Wahrheitsfindung kommt aus den USA"

Nach dem Libor-Skandal in Großbritannien ermitteln Behörden nun auch, ob der europäische Interbankenzinssatz Euribor von Großbanken manipuliert worden ist. Dieser Zinssatz ist Basiswert von einigen Anlagezertifikaten. Welche Auswirkungen die Ermittlungen für Privatanleger haben könnten, darüber sprachen wir mit Andreas Tilp. Der Rechtsanwalt war Sachverständiger beim Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes. Die Tübinger Kanzlei TILP Rechtsanwaltsgesellschaft zählt zu den erfahrensten deutschen Kanzleien bei der Interessensvertretung von Investoren.

Rechtsanwalt Andreas Tilp
Rechtsanwalt Andreas Tilp

Mehrere Großbanken sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, mit falschen Angaben den Libor und den Euribor Zinssatz manipuliert zu haben. Wie sind die aktuellen Berichte ein­zuordnen?

Andreas Tilp: Das ist eine spannende Entwicklung, die wir da beobachten, und es wundert mich nicht, dass der Stein in den USA und in Großbritannien ins Rollen kam. Mit unseren Partnerkanzleien vertreten wir seit Jahren institutionelle Kunden in den USA, zum Beispiel bei Sammelklagen. In den USA und zum Teil auch in Großbritannien gibt es die pretrial discovery, eine Informationspflicht des Beklagten ge­genüber dem Kläger. Damit haben Sie ganz andere Möglichkeiten, Einblick in interne Unterlagen zu be­kommen. Hier in Deutschland hätten Sie gar nicht den Zugang zu den Informationen. Von einer vermeintlichen Zinsmanipulation wären vor allem institutionelle Anleger betroffen, die oft im außerbörslichen Handel Derivate gekauft haben, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Interbankenzinssatz beziehen. Das sind diejenigen, die jetzt nachforschen lassen, und ich bin sicher, dass dort gründliche Recherchearbeit geleistet wird.

 

In Deutschland werden aber auch Anlagezertifikate auf den Euribor verkauft. Von einer Manipulation wären hier also auch Privatanleger betroffen. Was raten Sie Anlegerinnen und Anlegern, die solche Produkte im Portfolio haben?

Tilp: Private Anleger aus Deutschland, die entsprechende Produkte besitzen, sollten genau beobachten, was jetzt ans Tageslicht kommt. Der Anschub der Wahrheitsfindung kommt aus den USA, dort ist das effiziente Rechts­instrumentarium vorhanden. Werden Manipulationen nachgewiesen und sind deutsche Privatanleger tatsächlich auch wirtschaftlich geschädigt worden, stellt sich die Frage, wie sie die Ergebnisse aus dem Ausland verwerten können. Einen Automatismus, dass auch sie entschädigt werden müssten, gibt es nicht.

 

Angenommen, der Basiswert wurde tatsächlich manipuliert, mein Emittent war aber daran nicht beteiligt. Wer ersetzt mir dann den Schaden?

Tilp: Wenn der Emittent selbst an solchen Machenschaften beteiligt gewesen wäre, wäre die Situation noch ver­gleichsweise einfach. Die großen Bankkonzerne sind aufgeteilt in die verschiedensten Gesellschaften, so dass man schauen müsste, ob es eine Wissenszurechnung im Sinne des Gesetzes gibt, ob also der Emittent Kenntnis der Kon­zernvorgänge hatte. Ist die Bank, die das Zertifikat emittiert hat, nicht an Manipulationen beteiligt gewesen, wird es deutlich komplizierter. Der Anleger steht nur zum Emittenten in einer vertraglichen Rechtsbeziehung, nicht zum vermeintlichen Manipulator. Juristisch könnte man sich dann auf das Deliktrecht berufen, auf die Haftung eines Schädigers für eine Handlung, die er nicht tun durfte. Aber die Rechtsdurchsetzung dürfte eher schwierig werden.

 

Das klingt wenig optimistisch.

Tilp: Ich denke, dass nach dem, was bisher bekannt ist, viele Brachenvertreter selbst genauso Opfer sind. Der größ­te Anteil der betroffenen Produkte dürfte auf Derivate entfallen, die im Freiverkehr zwischen den Banken und ins­titutionellen Kunden gehandelt werden. Die Vorgänge, die jetzt langsam bekannt werden, lassen vermuten, dass es einen Teil der Branche gibt, der offenbar kriminell ist.



es, 10.07.12 Dieser Artikel wurde 131921mal gelesen.